Reise des Außenministers nach Mauretanien, Nigeria und Südafrika

Deschauer (AA)

[…] Außenminister Wadephul wird von Montag, den 20. Juli, bis Freitag, den 24. Juli, nach Mauretanien, Nigeria und Südafrika reisen, um dort politische Gespräche zu führen. Der Außenminister reist somit erneut innerhalb weniger Monate auf den afrikanischen Kontinent, um unsere Partnerschaften mit wichtigen Partnern weltweit zu stärken. Europa und Afrika sind nicht nur geografisch eng verbunden, sondern auch politisch, wirtschaftlich und in Sicherheitsfragen.

In Mauretanien wird der Außenminister Gespräche mit seinem Amtskollegen sowie mit dem Staatspräsidenten führen. Außerdem wird er ein Projekt des UN-Büros für Verbrechensbekämpfung besuchen, in dem es um Extremismusprävention und Deradikalisierung geht. Am Dienstag wird er in Lagos mit Vertreterinnen und Vertretern der nigerianischen Wirtschaft zusammenkommen. Am Mittwoch wird der Außenminister in Abuja Gespräche mit seiner nigerianischen Amtskollegin sowie dem Kommissionspräsidenten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS führen. Am Donnerstag wird der Außenminister Gespräche mit seinem südafrikanischen Amtskollegen sowie mit dem Staatspräsidenten führen. Außerdem wird er eine Rede am South African Institute for International Affairs halten.

Der Außenminister wird auf seiner Reise auch von einer Wirtschaftsdelegation sowie Mitgliedern des Deutschen Bundestags begleitet. Dementsprechend wird es in den Gesprächen auch darum gehen, welche Chancen es für deutsche Unternehmen gibt und wie mehr Wohlstand durch private Investitionen geschaffen werden kann.

Mögliche EU-Mission in Nachfolge der UNIFIL-Mission

Frage

Frau Deschauer, der Minister hat in einem Interview gesagt, die Europäische Union sollte darüber reden, ob man das UNIFIL-Mandat, das zum Jahresende abläuft, dann eventuell mit einem europäischen Mandat ersetzen sollte. Können Sie uns dazu etwas sagen? Wie ist da der Stand der Dinge?

Deschauer (AA)

Ja. Das gibt mir auch die Gelegenheit, klarzustellen, dass der Minister das so nicht im Wortlaut gesagt hat. Es geht nicht um ein Ersetzen der UNIFIL-Mission, die jetzt noch läuft und die ihr Mandat bis zum Ende dieses Jahres am 31. Dezember erfüllt, dort einen wichtigen Beitrag leistet und die Mandatsdauer natürlich bestmöglich ausschöpfen soll. Ziel bleibt es insgesamt, die libanesischen Streitkräfte zu befähigen und so zu stärken, dass der libanesische Staat selbst auf dem eigenen Staatsgebiet die Hoheitsgewalt effektiv umsetzen kann.

Wovon der Außenminister gesprochen hat, das wird im Rahmen eines Interviews, das in den kommenden Stunden in Gänze veröffentlicht werden wird, deutlich werden. Es geht darum, dass wir natürlich ein Interesse an der Stabilität des Libanon haben und sowohl im UN-Rahmen als auch im EU-Rahmen und natürlich auch als Europäer gemeinsam einen Blick darauf haben und sicherlich auch beraten, inwiefern die Europäische Union im Rahmen einer zivil-militärischen Missionen dort möglicherweise einen Beitrag leisten kann. Aber es geht nicht, um Ihren Wortlaut aufzugreifen, um ein Ersetzen einer bestehenden Mission.

Sanktionen der EU gegen Russland

Frage

Ein neues Thema, und zwar Fischstäbchen, gern an das Bundeswirtschaftsministerium, aber auch an Herrn Hille: Können Sie erklären, ob Sie Fischstäbchen für systemrelevant halten oder wie die Bundesregierung begründet, dass sie sich beim Sanktionspaket gegen Russland dafür eingesetzt hat, die Fischimporte auszulassen?

Hille (BReg)

Ich kann das maximal mit einer persönlichen Note beantworten. Ich esse gerne Fischstäbchen. Aber das wird Sie nicht zufriedenstellen. Ansonsten würde ich tatsächlich auf die dafür zuständigen Kolleginnen und Kollegen verweisen.

Lorenzat (BMWE)

Für Sanktionen ist das AA federführend. Ich habe dazu keine eigenen Erkenntnisse.

Deschauer (AA)

Für Fischstäbchen per se nicht, aber ich kann noch einmal darauf hinweisen, dass die Verhandlungen über Sanktionspakete in Brüssel natürlich wie immer vertraulich ablaufen und dass die Diskussionen dort entsprechend fortgesetzt werden.

Zu Ihrer Ursprungsfrage nach der Systemrelevanz: Dafür ist das AA definitiv nicht zuständig.

Zusatzfrage

Herr Hille, wie geht man dann damit um, wenn man auf der einen Seite in der Regel versucht, andere europäische Partner davon zu überzeugen, die Sanktionen auf allen Ebenen hochzufahren ‑ das ist ja, wenn ich es richtig verstehe, nach wie vor die Haltung der deutschen Bundesregierung ‑, aber dann auf der anderen Seite selbst nicht dazu bereit ist, eventuell auf Fischstäbchen zu verzichten?

Hille (BReg)

Ich habe das starke Gefühl, dass das eine sehr starke Zuspitzung auf das Fischstäbchen ist und dass dies das Ganze etwas aus dem Gesamtzusammenhang rückt. Die Kollegin Deschauer hat gerade den Gesamtrahmen erklärt, in dem Sanktionsregime beschlossen werden. Dem kann ich, ehrlich gesagt, nicht mehr hinzufügen. Dem liegt natürlich immer eine Gesamtbetrachtung zugrunde, die innerhalb des Verbundes in der Europäischen Union getroffen wird.

Frage

Herr Hille, es gab ja Beispiel auch keine Einigung auf eine Anpassung des Ölpreisdeckels. Wie bewerten Sie die Geschlossenheit der EU an dieser Stelle, was die Sanktionen gegenüber Russland angeht? Wir können die Fischstäbchen dabei außen vor lassen.

Hille (BReg)

Grundsätzlich ‑ das würde ich gern vorausschicken ‑ ist das übergeordnete Ziel, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und weiter zu verstärken. Es gibt seit langer Zeit Verhandlungsbereitschaft auf ukrainischer Seite. Die einzige Seite, die einzige Person, die sich weigert, in Verhandlungen einzutreten, ist der russische Präsident. Dementsprechend ist es die Linie der Bundesregierung, aber auch der Europäischen Union, den Druck auf Russland auszuweiten. Dabei kommt den Sanktionen natürlich eine entscheidende Rolle zu. Deshalb sind wir in der Europäischen Union jetzt schon beim 21. Sanktionspaket. Das zeigt, denke ich, den gemeinsamen Willen und auch die Geschlossenheit. Denn ansonsten wären wir nicht beim 21., sondern beim ersten oder zweiten Sanktionspaket.

Nach meinem Dafürhalten gibt es also eine große Geschlossenheit in der Europäischen Union auf dem Kurs, den hohen Druck auf Russland weiterhin aufrechtzuerhalten. Dazu gehört auch, dass die Sanktionen ihre Wirkung entfalten, was man sieht, wenn man sich anschaut, wie die Lage in Russland tatsächlich ist. Von daher sehen wir uns auf dem richtigen Kurs und werden ihn auch konsequent weiterbeschreiten.

Deschauer (AA)

Ich möchte noch eine Ergänzung liefern, weil wir gerade auch über das Thema Öl und über die Tatsache, dass die vertraulichen Gespräche im Rahmen des 21. Sanktionspakets weiter vonstattengehen, gesprochen haben.

Es ist doch völlig klar: Die Bundesregierung war immer und ist immer noch einer der wichtigsten Unterstützer und Forderer, der sich konstruktiv einbringt, wenn es darum geht, den russischen Finanzhahn zunehmend auszutrocknen und da sozusagen den Wasserlauf dünner werden zu lassen. Das ist seit geraumer Zeit die Haltung der Bundesregierung. Auch im Zentrum des 21. Sanktionspaket steht tatsächlich die Frage des Umgangs mit dem Ölpreisdeckel. Insofern ist es schon eine gute Nachricht ‑ um das einmal so einzuordnen ‑, dass dieser Deckel zunächst bis zum 23. Juli eingefroren ist. Die Verhandlungen gehen natürlich weiter. Die Sommerpause in Brüssel hat bereits begonnen, aber das Thema ist wichtig und die Lage ist ernst genug, um die Verhandlungen weiter voranschreiten zu lassen und insbesondere der russischen Kriegswirtschaft den Zufluss durch Öleinnahmen zu beschneiden. Das ist die Priorität.

Ich glaube, ich verrate nicht zu viel, wenn ich sage, dass sicherlich nicht die Bundesregierung, sondern verschiedene andere Länder im Laufe der bereits 20 bestehenden Sanktionspakete gelegentlich versucht haben, durchaus substanzielle Partikularinteressen einzubringen. Die Bundesregierung schaut im Rahmen dessen aber immer sehr konstruktiv auf das Ergebnis, und das tun wir auch jetzt genau. Wir wollen das 21. Sanktionspaket ermöglichen, und das bereits seit geraumer Zeit.