Vor seiner Abreise nach Mauretanien, Nigeria und Südafrika erklärte Außenminister Johann Wadephul heute (20.07.):

Europa und Afrika verbindet mehr als geografische Nähe. Unsere Kontinente sind politisch, wirtschaftlich und in Sicherheitsfragen eng verflochten. Gerade in Zeiten globaler geopolitischer Verwerfungen ist eine verlässliche Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern wichtig. Es geht Deutschland und Europa dabei um mehr als das naheliegende Interesse an einem möglichst stabilen und prosperierenden Nachbarkontinent. Es geht darum, einander Angebote zu machen. Deshalb besuche ich zum dritten Mal innerhalb weniger Monate wichtige Staaten Afrikas.

Mauretanien, Nigeria und Südafrika liegen in drei sehr unterschiedlichen Regionen des afrikanischen Kontinents. Zugleich stehen wir vor ähnlichen Herausforderungen: Wir alle profitieren von fairen Handelspartnerschaften und frei befahrbaren Seewegen, benötigen eine zuverlässige Versorgung mit kritischen Rohstoffen, wollen die Chancen geordneter Migration nutzen und unsere Lebensgrundlagen gegen Klimawandel schützen. Um die Freiheit der Menschen zu sichern, müssen wir Extremismus und Terrorismus bekämpfen. Eine regelgeleitete internationale Ordnung ist der Rahmen, den wir für unsere Zusammenarbeit brauchen.

Als stabiler Staat in einer sonst hochgradig fragilen Region ist Mauretanien für uns ein verlässlicher Partner. Die Dauerkrise im Sahel stellt das Land vor immense humanitäre und auch Sicherheits-Herausforderungen. Deutschland steht bereit, hier noch stärker zu unterstützen. Denn Stabilität im Sahel liegt ganz klar auch im deutschen und europäischen Interesse. Mauretanien bietet zugleich Chancen für erneuerbare Energien, insbesondere beim Gewinn von grünem Wasserstoff. Mit meinem Besuch möchte ich auch über die Möglichkeiten für vertiefte wirtschaftliche Beziehungen bei Zukunftstechnologien sprechen.

Als bevölkerungsreichstes Land und größter Binnenmarkt Afrikas ist Nigeria ein wirtschaftliches Kraftzentrum und spielt auch in der regionalen Energieversorgung eine Schlüsselrolle. Bereits jetzt ist das Land unser zweitwichtigster Handelspartner in Subsahara-Afrika. Das wechselseitige Potenzial wollen wir weiter ausschöpfen und mehr deutsche Unternehmen ermuntern, den Schritt nach Nigeria zu gehen. Neben seiner wirtschaftlichen Bedeutung ist Nigeria eine politische Führungsmacht in Westafrika und der Regionalorganisation ECOWAS. Als gefestigte Demokratie, die auf eine stabile internationale Ordnung setzt, hat das Land Gestaltungsanspruch darüber hinaus. Wir wollen unsere Beziehungen systematisch stärken. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, denn die Spill-Over Effekte der Krise im Sahel betreffen inzwischen alle Küstenanrainerstaaten von Mauretanien bis nach Nigeria.

Südafrika ist seit langem ein Schlüsselpartner für Deutschland auf dem afrikanischen Kontinent. Unsere gemeinsame Wertebasis als Demokratien verbindet uns in besonderem Maße. Mit keinem anderen Staat Afrikas ist die Zusammenarbeit so eng und breit aufgestellt. Deshalb haben wir unsere Beziehungen erst vor einigen Wochen zu einer Strategischen Partnerschaft ausgebaut, mit der wir auch den Dialog in außenpolitischen Fragen vertiefen wollen. Denn die südafrikanische Stimme – als entschiedener Verfechter des Multilateralismus und als einziges afrikanisches G20-Mitglied – hat Gewicht. Mit knapp 600 deutschen Firmen und als bei weitem bedeutendster Handelspartner in Afrika ist Südafrika zudem zentraler Ankerpunkt für die deutsche Wirtschaft. Erhebliche Chancen bestehen insbesondere im Bereich der Energiewirtschaft und der Rohstoffzusammenarbeit. In meinen Gesprächen vor Ort will ich ausloten, wie wir hier weitere Schritte aufeinander zugehen können.

Wenn Krisen, Handelsbeschränkungen und globale Abschottungstrends die internationale Zusammenarbeit auf die Probe stellen, ist es an uns, unsere weltweiten Netze noch enger zu knüpfen – so auch mit wichtigen Partnern auf unserem Nachbarkontinent Afrika. Deutschland steht dabei für internationale Kooperation, wirtschaftliche Offenheit und Verlässlichkeit.

Gunther Krichbaum - Benjamin Haddad; Staatsminister für Europa - Beigeordneter Minister für Europa

Vor einem Jahr haben wir am Rande des Deutsch-Französischen Ministerrats (DFMR) in Toulon gemeinsam einen Aktionsplan zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beschlossen, der konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen in den Grenzregionen ermöglichen soll. Im Geiste des Vertrags von Aachen haben wir mit regionalen und lokalen Akteuren zusammen an der Umsetzung unserer Vorhaben gearbeitet und werden unsere Bemühungen weiter fortsetzen. 

Wir begrüßen die Fortschritte im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, insbesondere die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur MOSAR-Vereinbarung, in dem es speziell um die Versorgung von Schlaganfällen geht. Zudem freuen wir uns über den erfolgreichen Start der Arbeitsgruppe Gesundheitskorridor im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) und bitten die Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge zur Umsetzung in einem Bericht zu erarbeiten, der geprüft wird, um unsere Zusammenarbeit in diesem Bereich weiter zu vertiefen. In diesem Zusammenhang wird basierend auf der erstellten gemeinsamen Bedarfsanalyse, in Abstimmung mit den Kostenträgern, geprüft, wie sich neue Kooperationen nach Fachgebiet im Rahmen der Gesundheitsversorgung entwickeln lassen. Diese Ergebnisse können, soweit sinnvoll, zu neuen Kooperationsprojekten zum Nutzen der Patientinnen und Patienten in der Grenzregion führen. 

Wir sehen große Fortschritte beim Erwerb von grenzüberschreitenden Zugtickets, insbesondere durch die Einführung neuer digitaler Buchungsmöglichkeiten bei SNCF und DB. Auch die Umsetzung von grenzüberschreitenden Regionalbahnprojekten (TER) schreitet voran. 

Die Vereinfachung von Verfahren zur Arbeitnehmerentsendung bleibt eine Priorität für die Unternehmen in der Region. Wir begleiten engagiert die Umsetzung der Revision der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die die Zusammenarbeit zwischen Behörden sowie Dienstreisen und kurze Arbeitseinsätze auf der anderen Seite der Grenze erleichtern wird. Wir begrüßen, dass im Rahmen des AGZ eine Arbeitssitzung mit allen betroffenen Akteuren zu diesen Themen stattgefunden hat und der Dialog dazu fortgesetzt wird. 

Wir begrüßen die starke Nachfrage nach grenzüberschreitenden Berufsbildungsangeboten unter dem Abkommen von Lauterbourg. Unser gemeinsames Ziel ist es, so vielen jungen Menschen wie möglich grenzüberschreitende Berufsbildungsangebote zu machen. Bis zum Jahres-ende prüfen wir, wo aufgrund der systemischen Unterschiede in unseren Bildungssystemen ergänzende Optionen für grenzüberschreitende Praxisphasen notwendig sind, um diese im ersten Halbjahr 2027 umzusetzen. Wir begrüßen außerdem die engagierte Arbeit der AG „Grenzüberschreitendes Duales Studium“ im AGZ, die ergänzende Vorschläge zur Vereinfachung des grenzüberschreitenden Dualen Studiums erarbeitet. 

Wir begrüßen das regionale Engagement zur Erforschung und Nutzung des geothermischen Potentials in der Grenzregion. Wir freuen uns auf den Beginn des Interreg-Projekts GeoTresOR, das wir weiterhin aufmerksam verfolgen werden und dessen Ziel darin besteht, das Wissen über Geothermie als Ressource zu verbessern, administrative Hürden abzubauen und die Akzeptanz dieser Energie in der Bevölkerung zu erhöhen. 

Wir vereinfachen den Alltag unserer Grenzgängerinnen und Grenzgänger, indem wir die Entwicklung eines „grenzüberschreitenden Reflexes“ voranbringen, der bei den von unseren bei-den Ländern erarbeiteten Gesetzesentwürfen eine bessere Berücksichtigung der Besonderheiten des Grenzraums ermöglichen soll. Wir wollen Gesetze so gestalten, dass sie die besondere Ausgangslage in den Grenzregionen besser berücksichtigen und dass keine zusätzliche Bürokratie entsteht. Im Herbst werden wir im Rahmen des AGZ die derzeit laufende Pilotphase evaluieren und über die nächsten Schritte beraten, insbesondere über die in Frankreich entwickelte Methodologie und den in Deutschland verfolgten Ansatz, den Grenzraumcheck im Rahmen der „Besseren Rechtssetzung“ zu verankern. Wir blicken gespannt auf die Erfahrungen aus einem Pilotprojekt in Frankreich zur Umsetzung der „BRIDGEforEU“-Verordnung an der deutsch-französischen Grenze. 

Auf EU-Ebene werden in diesem Jahr entscheidende Dossiers behandelt, die Relevanz für die Grenzregionen haben. Hierzu zählen das Fair Labour Mobility Package und das Passenger Package. Es ist uns wichtig, dass die besonderen Belange unserer Grenzregionen in die Positionen unserer Regierungen einfließen. Hierzu werden wir in der nächsten AGZ-Sitzung den Austausch zu diesen Dossiers suchen. 

Im Bereich der Mobilität werden wir unsere Zusammenarbeit verstärken, um den täglichen Weg von Grenzpendlern und allen Bürgerinnen und Bürgern über die gemeinsame Grenze zu erleichtern. 

Wir sind zuversichtlich, dass wir durch diese gemeinsamen Anstrengungen die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter voranbringen. Dabei stimmen wir uns eng mit den regionalen und lokalen Akteurinnen und Akteuren ab und stellen die Arbeitsfähigkeit des AGZ sicher. Gemeinsam können wir die Lebensqualität in unseren Grenzregionen maßgeblich verbessern und somit einen essentiellen Beitrag zur gelebten deutsch-französischen Freundschaft und europäischen Integration leisten.

 -- Es gilt das gesprochene Wort --

Vielen Dank für die freundliche Begrüßung und Ihre Gastfreundschaft, wir freuen uns, hier zu sein.

Dies ist ein guter, ein wichtiger Tag für Deutschland, für Syrien, für die deutsch-syrischen Beziehungen!

Beim Besuch Ihres Präsidenten in Berlin im März diesen Jahres haben Präsident al-Sharaa und Bundeskanzler Merz ein neues Kapitel unserer Beziehungen aufgeschlagen und den deutsch-syrischen Aktionsplan vereinbart.

Dieser umfasst ein ambitioniertes Programm – heute beginnen wir als Joint Committee damit, das Programm, das viele Bereiche abdeckt, gemeinsam in die Tat umzusetzen. 

Gemeinsam - Wichtig ist, dass wir von Anfang an gemeinsam vorgehen. Deshalb ist es gut, dass die Vertreter der dafür verantwortlichen Ministerien und Behörden unserer beiden Länder heute hier zusammenkommen. 

Eine Anmerkung zu diesem einzigartigen Ort, an dem wir heute als Joint Committee tagen:

Hier kommt Vieles zusammen: die schmerzhafte Vergangenheit Ihres Landes und der hoffnungsvolle Aufbruch in eine gute Zukunft – eine gute Zukunft, die wir Ihrem Land und den Menschen von Herzen wünschen. 

Wir in Deutschland haben mitverfolgt, wie sich die Menschen in Syrien nach vielen Jahren der Diktatur ihre Freiheit, ihre Würde, ihr Recht auf Selbstbestimmung über die Zukunft ihres Landes zurückgeholt haben - gerade auch hier, mit diesem Palast. 

Wir haben das Streben des syrischen Volkes nach Freiheit immer unterstützt und werden auch den weiteren Prozess begleiten.

Für unser heutiges Treffen als Joint Committee möchte ich für die deutsche Seite fünf wesentliche Punkte hervorheben: 

1. 

Wir sind bereit, den Wiederaufbau in Syrien nach Kräften zu unterstützen. Dies wird im Zentrum unserer Gespräche stehen.

Die Zerstörungen waren gewaltig – und so sind auch die Herausforderungen an Ihre Regierung gewaltig, insbesondere bei der Wiederinstandsetzung der Infrastruktur, der Grundversorgung oder der Bereitstellung von dringend benötigtem Wohnraum. 

Es gibt bereits viele Initiativen und Projekte aus den verschiedenen Ministerien, die heute hier mit am Tisch sitzen und auch darüber hinaus. Jetzt geht es darum, in enger Koordinierung mit Ihnen noch mehr tun. 

Wir wollen gemeinsam mit Ihnen ambitioniert sein.

2. 

Voraussetzung für Vieles ist, dass die fiskalischen Rahmenbedingungen stimmen.

Gerade weil die Aufgaben so groß sind, dass kein Staat und auch keine Gruppe von Staaten diese allein schultern kann, braucht Ihr Land, brauchen wir unbedingt fiskalische Rahmenbedingungen, die eine finanzielle Unterstützung des Wiederaufbaus durch die internationale Gemeinschaft und durch multilaterale Institutionen möglich machen. 

Über Wege und Möglichkeiten werden wir intensiv sprechen.

3. 

Die politischen Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit eine wirkliche Erholung der Wirtschaft, und zwar unter Einbeziehung aller gesellschaftlicher Gruppen, gelingen kann. Syrien braucht funktionierende, professionelle und unparteiische staatliche Institutionen für alle Syrerinnen und Syrer und eine transparente Aufarbeitung der Verbrechen der Vergangenheit. Dies, so verstehe ich es, sind auch wesentliche Ziele Ihrer Regierung. Der Weg dorthin ist nicht einfach. Wir werden Sie, wo sie es wünschen und wo wir können, unterstützen.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich begrüßen, dass die neue Nationalversammlung nun arbeitsfähig ist und am vergangenen Sonntag ihre konstituierende Sitzung abgehalten hat.

4. 

Wir werden heute auch intensiv darüber sprechen, wie auch die Syrerinnen und Syrer, die sich in Deutschland befinden und dort in schwierigen Zeiten Zuflucht gefunden haben, am Wiederaufbau ihres Landes teilhaben können. 

Dabei wird es auch darum gehen, wie wir die Rückkehr von Syrerinnen und Syrern aus Deutschland in ihre Heimat befördern und unterstützen können und wie wir dafür durch Wiederaufbau und die Ankurbelung der Wirtschaft Impulse setzen können.

5. 

Ihr Land, das durch eine so schwierige Zeit gegangen ist, befindet sich heute wieder umgeben von Krisen, Auseinandersetzungen und neuen Kriegen. 

Wir haben, Herr Außenminister, gerade über die brisante Lage in der Region und an fast allen ihren Grenzen gesprochen. Und ich bedanke mich dafür, dass Sie uns an Ihrer so profunden Expertise teilhaben lassen, die unser Verständnis schärft. 

Ich möchte auch sagen: Meinen großen Respekt dafür, wie stabil Syrien heute inmitten all der Auseinandersetzungen ist – auch dank Ihrer diplomatischen Kunst in so fordernden Zeiten. 

Und ich hoffe sehr, dass sich die Zeiten ändern werden, und Sie aus der einzigartigen Lage Ihres Landes Nutzen ziehen können, als Verbindung zwischen Europa und dem Nahen und Mittleren Osten bis zum Golf. 

Auch darüber was hier in Zukunft möglich werden sollte, werden wir sprechen – ein Thema, das ja auch Ihr Präsident dem Bundeskanzler nahegebracht hat. 

Haben Sie nochmals herzlichen Dank für die Gastfreundschaft!

Vor seiner Abreise nach Helsinki erklärte Außenminister Wadephul heute (15.07.2026):

Mit Finnlands Beitritt hat sich die NATO verändert. Finnlands Grenze mit Russland ist länger als die aller anderen NATO-Partner zusammen. Finnland weiß aus historischer Erfahrung, dass Frieden und Sicherheit keine Selbstverständlichkeiten sind. Mit Finnland ist die NATO stärker und schlagkräftiger, als sie es vor Putins Angriff auf die Ukraine war – ein echter Sicherheitsgewinn für Europa.

Uns allen muss zugleich klar sein: Die Sicherheit Europas wird heute nicht nur in der Ukraine verteidigt. Über sie wird an der finnisch-russischen Grenze, in der Ostsee und in europäischen Wahlen entschieden – also überall dort, wo Russland versucht, schädlichen Einfluss zu nehmen und unsere Gesellschaften zu spalten.

Mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland die europäische Sicherheitsordnung grundlegend herausgefordert. Auf diese Bedrohung reagieren wir: Die Beschlüsse der Europäer bei den NATO-Gipfeln in Den Haag und Ankara unterstreichen, dass wir Russlands ständigen Provokationen eine verbesserte Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit entgegensetzen. Wir haben der Ukraine als NATO-Partner beim Gipfel in Ankara 140 Milliarden Euro für die Verteidigung zugesagt, damit Putin endlich begreift: Der Weg zum Frieden führt allein über ernsthafte Verhandlungen.

Meine Reise nach Finnland wird mich – neben Helsinki – auch an die finnisch-russische Grenze führen. Finnlands Resilienz und Zivilschutz zeigen uns, wie auch wir uns noch effektiver gegen Bedrohungen aufstellen. Denn sie beginnen nicht erst im Krisenfall, sondern mit der Vorbereitung auf diesen. Wehrhaftigkeit ist kein abstraktes Konzept, sie ist die konkrete Voraussetzung für Frieden und Sicherheit. Mit ihrem umfassenden Sicherheitsansatz lebt die finnische Gesellschaft vor, wie alle Teile der Bevölkerung dabei eine Rolle zu spielen haben. Von dieser Erfahrung können wir in Europa lernen, um uns besser gegen Sabotage, Cyberangriffe oder Desinformation zu wappnen.

Finnland ist zugleich eines der Länder, dessen Sicherheit und Wohlstand – wie auch unserer – ganz besonders von freiem Handel und sicheren Versorgungswegen abhängt. Von einer sicheren Ostsee hängen 95 Prozent der Versorgung Finnlands mit Waren und Gütern ab. Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass Moskau kritische Infrastruktur zur Zielscheibe macht und Versorgungswege, wie etwa durch die marode Schattenflotte, gefährdet. Deshalb werden wir als NATO-Partner weiter die Baltic Sentry Mission verstärken.

Deutschland und Finnland verbindet auch der Wille, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dazu gehört ein moderner EU-Haushalt, der die richtigen Schwerpunkte setzt. Wir sind uns einig, dass wir in Brüssel schneller und effizienter Entscheidungen treffen und bürokratische Hürden abbauen müssen. Die Energiepreise weltweit zeigen uns auch: Der zügige Ausbau von Zukunftsbranchen, wie etwa einer leistungsfähigen europäischen Wasserstoffwirtschaft, die zukunftsorientierte und sichere Wertschöpfung an allen Ufern der Ostsee-Partner schafft, müssen wir mit europäischen Unternehmen entschlossen voranbringen.

Vor seiner Abreise nach Bodø, Norwegen, erklärte Außenminister Wadephul heute (13.07.2026):

Im Hohen Norden ist Norwegen für Deutschland ein unverzichtbarer Werte-, Sicherheits- und Wirtschaftspartner. Hier hat sich ein geopolitischer Hotspot entwickelt, der für unsere gemeinsame Sicherheit von strategischer Bedeutung ist. Gerade in der Arktis und im Nordatlantik wird unmissverständlich deutlich: Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine müssen wir unsere Sicherheit, Verteidigung und Abschreckung gegenüber Russland an der Ost- und Nordflanke der NATO neu ausrichten. Im Nordatlantik verlaufen Europas transatlantische Lebensadern: Datenkabel, Energieinfrastruktur, Versorgungswege zu Luft und zunehmend auch zur See in der Arktis.

Russland drängt wirtschaftlich und militärisch immer stärker in eine Region, die für unsere Sicherheit von herausragender strategischer Bedeutung ist. Dabei schreckt Russland auch vor Provokationen und hybriden Angriffen nicht zurück. Auch China verstärkt seine Präsenz in der Arktis planvoll. Der Klimawandel beschleunigt dabei die geopolitische Drift: Die Arktis erwärmt sich viermal schneller als der Rest der Welt. Schmelzendes Eis schafft neue Seerouten und eröffnet den Zugang zu kritischen Rohstoffen wie seltenen Erden – und schafft somit neue Konkurrenz in arktischen Breiten. Umso dringlicher ist es, dass wir als NATO-Alliierte gemeinsam für Stabilität und Sicherheit im Hohen Norden eintreten.

Deutschland und Norwegen stehen in der NATO dabei Seite an Seite. Wir stärken konsequent die Nordflanke des Bündnisses gegen alte wie neue Bedrohungen. Das zwischen Deutschland und Norwegen gemeinsam entwickelte U-Boot der Klasse U212CD, für das sich vergangene Woche auch Kanada entschieden hat, verkörpert unsere herausragende Zusammenarbeit. Daraus entsteht die größte, stärkste und modernste konventionelle U-Boot-Flotte der Allianz. Unsere transatlantischen Verteidigungsfähigkeiten im Nordatlantik hebt diese Zusammenarbeit auf ein vollkommen neues Niveau. Und unsere personellen Fähigkeiten wachsen ebenfalls mit: Mehr als tausend deutsche Soldatinnen und Soldaten haben sich in diesem Jahr an der NATO-Übung Cold Response in Norwegen beteiligt – ein klares Zeichen, dass wir uns auf neue Entwicklungen im Nordatlantik gemeinsam vorbereiten. Dazu werde ich auch das operative Hauptquartier der norwegischen Streitkräfte in Reitan besuchen, das für die Überwachung der gesamten Region essentiell ist.

Sei es für die Zukunft unserer Energieversorgung, wie etwa bei der Gewinnung von Wasserstoff, bei unserer Versorgung mit kritischen Lieferketten und Rohstoffen oder bei technologischem Fortschritt, etwa bei der Weltraumforschung in Norwegen und Schweden: Die Sicherheit Norwegens im Hohen Norden ist untrennbar mit unserer eigenen Sicherheit verbunden. Als strategische Schlüsselregion mit starken und zuverlässigen Partnern messen wir der nordischen Region deshalb größte Bedeutung bei. Deshalb werde ich meine Reise am Mittwoch in Finnland fortsetzen.

Am 12. Juli jährt sich der Schiedsspruch des nach Anlage VII des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen eingesetzten Schiedsgerichts betreffend das Südchinesische Meer („Schiedsspruch von 2016“) zum zehnten Mal.

Der Schiedsspruch von 2016, der im Einklang mit dem VN-Seerechtsübereinkommen durch das unabhängige und unparteiische Schiedsgericht angenommen wurde, ist für die Verfahrensbeteiligten endgültig und rechtlich bindend. Als wegweisende Entscheidung im Bereich der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten ist er von den Verfahrensbeteiligten zu respektieren und uneingeschränkt umzusetzen.

Die EU bekräftigt ihr unerschütterliches Bekenntnis zum VN-Seerechtsübereinkommen, welches das Völkergewohnheitsrecht widerspiegelt und kodifiziert und den allgemeinen und einheitlichen Rechtsrahmen bildet, innerhalb dessen sämtliche Aktivitäten in den Ozeanen und Meeren zu erfolgen haben. Die EU unterstreicht die entscheidende Bedeutung der Wahrung der im VN-Seerechtsübereinkommen niedergelegten Freiheiten, Rechte und Pflichten, insbesondere der Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs, einschließlich des Rechts auf Transitdurchfahrt, als wesentlich für die regionale Stabilität, die globale Sicherheit und die Aufrechterhaltung sicherer, freier und offener Seewege.

Die EU bekräftigt ihre Unterstützung für die laufenden Bemühungen von ASEAN und China, einen wirksamen, substanziellen und rechtlich bindenden Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer zu schließen, der mit dem VN-Seerechtsübereinkommen in Einklang steht. Spannungen und Streitigkeiten sind im Einklang mit dem Völkerrecht, in dessen Zentrum die Charta der Vereinten Nationen und das VN-Seerechtsübereinkommen stehen, durch Dialog und mit friedlichen Mitteln beizulegen.

Die EU ist tief besorgt angesichts der stetigen Zunahme der Spannungen und gefährlichen Vorfälle im Südchinesischen Meer und spricht sich nachdrücklich gegen alle einseitigen Schritte aus, denen die Gefahr innewohnt, die regionale Stabilität und die internationale Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, und bekennt sich weiterhin fest zu sicheren, freien und offenen Seewegen im Indopazifik und darüber hinaus.

Der Wortlaut der folgenden Erklärung wurde von den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Australiens, Deutschlands, Estlands, Italiens, Japans, Kanadas, Lettlands, Litauens, Neuseelands, der Republik der Philippinen, Rumäniens, Sloweniens und des Vereinigten Königreichs anlässlich des zehnten Jahrestags des Schiedsspruchs im Fall Philippinen gegen China betreffend das Südchinesische Meer veröffentlicht.

Wir bekräftigen unser unerschütterliches Bekenntnis zur Aufrechterhaltung eines freien, offenen, friedlichen, stabilen, regelbasierten und fest an das Völkerrecht gebundenen indopazifischen Raums und erinnern an den zehnten Jahrestag der wegweisenden und einstimmigen Entscheidung vom 12. Juli 2016 zum Südchinesischen Meer des nach Anlage VII des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen eingerichteten Schiedsgerichts.

Wir bekräftigen, dass seerechtliche Streitigkeiten friedlich und im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen beigelegt werden müssen. Wir bekräftigen, dass der vor zehn Jahren vom Schiedsgericht ergangene Schiedsspruch einen wichtigen Meilenstein darstellt und im Verhältnis zwischen China und den Philippinen mit Blick auf die vom Schiedsgericht behandelten seerechtlichen Ansprüche und Forderungen endgültig, rechtlich bindend und maßgeblich ist.

Wir bekräftigen die Entscheidung des Schiedsgerichts, dass es keine Rechtsgrundlage für Chinas expansive seerechtliche Ansprüche im Südchinesischen Meer gibt, auch nicht für solche, die aus „historischen Rechten“ abgeleitet werden. Wir unterstreichen, wie wichtig es ist, die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs ebenso wie andere international rechtmäßige Nutzungen des Meeres im Einklang mit dem UN‑Seerechtsübereinkommen aufrechtzuerhalten. 

Wir betonen erneut unsere entschiedene Ablehnung destabilisierender oder einseitiger Handlungen, auch durch Gewaltanwendung oder Zwangsausübung, die den Frieden und die Stabilität in der Region bedrohen. Wir bekräftigen unsere entschiedene Ablehnung des Einsatzes von Küstenwache, Militär und Marinemilizen, um rechtmäßige Operationen anderer Staaten zu Wasser oder in der Luft zu stören, zu behindern oder unter Druck zu setzen, wobei die Sicherheit von Personal und Fischern gefährdet wird und Frieden und Sicherheit in der Region ernsthaft beeinträchtigt werden. Wir rufen die Parteien dringend auf, sich an den Schiedsspruch von 2016 zu halten und Streitigkeiten friedlich durch Dialog und andere rechtmäßige Mechanismen im Einklang mit dem Völkerrecht beizulegen.

Wir stehen weiterhin fest zu unserer Unterstützung eines freien und offenen indopazifischen Raums und bekräftigen unser Bekenntnis zur Förderung unserer gemeinsam mit ASEAN angestrebten Vision eines Südchinesischen Meeres, das geprägt ist von Frieden, Stabilität, Zusammenarbeit und Wohlstand, getragen von einem regen Handel auf der Grundlage von Recht und Gesetz.

Vor seiner Reise nach Tripolis erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, heute (12.7.2026):

Nur rund 300 km Mittelmeer trennen Libyen von der Europäischen Union. Das Land gehört zur unmittelbaren Nachbarschaft der EU. Die Entwicklungen in Libyen haben Auswirkungen auf uns in Europa. Das gilt insbesondere auch für Flucht- und Migrationsbewegungen aus Asien und Subsahara-Afrika. Allein seit dem erneuten Ausbruch des Konflikts im Sudan im Jahr 2023 sind rund eine Million Menschen nach Libyen geflohen. Das Land sieht sich dadurch mit humanitären, migrationspolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen konfrontiert, die durch die anhaltende, seit dem Arabischen Frühling nicht überwundene politische Krise verschärft werden.

Während meiner Reise nach Libyen werde ich mich über die Situation der Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten sowie der aufnehmenden libyschen Gemeinden informieren. Wir müssen gemeinsam mit Libyen und den weiteren Akteuren entlang der Fluchtrouten nach Lösungen suchen, um Schutzsuchenden lebensgefährliche Wege nach Europa zu ersparen. Der zunehmenden Gewöhnung an die Lage auf dem Mittelmeer müssen wir entgegenwirken – jeder Ertrunkene ist einer zu viel.

Gleichzeitig verfolge ich aufmerksam die Berichte über die Menschenrechtssituation in Libyen. Meine Sorge gilt insbesondere benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Deshalb werde ich mich auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft über ihre Arbeit und ihre Handlungsspielräume austauschen. Dabei wird es insbesondere darum gehen, auszuloten, wie Deutschland Libyen dabei unterstützen kann, die Lebensbedingungen der Libyerinnen und Libyer zu verbessern und zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken.

Hintergrund:

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, reist vom 12. bis 15. Juli 2026 in die libysche Hauptstadt Tripolis.

Deutschland hat mit den Berliner Konferenzen 2020 und 2021 daran mitgewirkt, dass der Bürgerkrieg in Libyen beendet werden konnte. Dennoch hat das Land weiterhin keine nationalen Wahlen durchgeführt. Deutschland setzt sich dafür ein, dass die demokratische Übergangsphase mit freien, transparenten und inklusiven Parlaments- und Präsidialwahlen erfolgreich vollendet wird. Dabei unterstützt es die Bemühungen der UN-Mission in Libyen UNSMIL, die einen breiten und inklusiven politischen Prozess fazilitiert.

In Tripolis wird sich der Menschenrechtsbeauftragte mit Vertreterinnen und Vertretern libyscher Behörden, von nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen, der Zivilgesellschaft und der UN-Mission UNSMIL treffen. Eine besondere Rolle bei den Gesprächen werden die Entwicklungen im Bereich Menschenrechte, Migration, humanitäre Hilfe und Teilhabe am politischen Leben spielen. Deutschland unterstützte Libyen mittels internationaler Organisationen 2025 mit 2,1 Mio. Euro bei der Versorgung von vulnerablen Personen. Zudem werden Projekte zur gesellschaftlichen Stärkung von Frauen und jungen Menschen, Stärkung des Gesundheitssystems, der Basisdienstleistungen sowie kommunaler Entwicklung von Deutschland gefördert. 

Wir verurteilen die ruchlosen Angriffe Irans auf die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus und auf Länder in der Region, darunter Katar, Kuwait, Oman und Jordanien.

Die Achtung der Souveränität über Küstenmeere sowie die Freiheit der Schifffahrt sind grundlegende Prinzipien des Völkerrechts.

Wir bekräftigen unsere fortwährende Unterstützung für eine rasche und vollständige Wiederaufnahme der internationalen Schifffahrt durch die Straße von Hormus und verleihen unserer uneingeschränkten Solidarität mit unseren Partnern unter den Golfstaaten und in der Region Ausdruck.

Wir fordern ferner die Wiederherstellung des Waffenstillstands und die Wiederaufnahme der Verhandlungen.

The European Union (EU) is seriously alarmed by the situation in El Obeid, the capital of North Kordofan. A major military build-up by the Rapid Support Forces (RSF) threatens the city which currently shelters 500,000 civilians, including approximately 100,000 displaced persons.

The RSF must immediately cease all military operations in and around El Obeid that put civilians at risks. El Obeid cannot become another El Fasher.

International humanitarian and human rights laws, including the protection of civilians in particular women and girls and civilian infrastructure, must be fully respected by all parties to the conflict.

Any attack that targets the civilian population, prevents their safe passage or any action that intentionally obstructs humanitarian access to persons in need constitutes a violation of international humanitarian law and will lead the EU to consider robust measures against those responsible.

The EU urges all foreign actors in line with their commitments in the Berlin principles to immediately end any direct or indirect support which enables and intensifies the conflict to continue.

The EU calls on all parties to the conflict to return to negotiations for a lasting ceasefire, to ensure rapid, safe, unimpeded, principled and sustained humanitarian access, to support a Sudanese-led civilian political process leading to the restoration of civilian governance, and to restore and to uphold accountability and respect for international law.

As a member of the Quintet, the EU reaffirms its commitment to the Sudanese people and will continue to support efforts to end the suffering, to promote justice and accountability, and restore peace in a Sudanese-led transition to civilian rule.